Ab 2013 gilt bei der Rundfunkgebühr der Grundsatz: 1 Wohnung - 1 Gebühr. ( Quelle z.B.: )

Die GEZ darf eine Art Super-Melderegister einrichten, das auch speichert, wer mit wem in einer Wohnung wohnt - etwas, das das Melderegister nicht weiß. So entsteht auch erstmals ein WG-Register. Es ist damit zu rechnen, dass sich viele Behörden an dieses Super-Melderegister wenden werden, nicht zuletzt die Sozialbehörden. Für Hartz-4- Berechtigte gibt es zwar Befreiungen, aber nicht, wenn" Zuschläge nach §24 SGB II die Höhe einer Rundfunkgebühr übersteigen." Das betrifft u.a. die Leistungen nach §24 Abs. 3 GB II, somit Erstausstattung für die Wohnung, Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt und Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen.

Damit ist plötzlich Rundfunkgebühr fällig, wenn das Jobcenter diese Leistungen übernimmt, die nach dem Wortlaut des SGB II zur Sicherung des Existenzminimums dienen.

Die Rundfunkanstalten nehmen sich also heraus, ein eigenes Existenzminimum noch unterhalb von Hartz 4 zu definieren.

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Quelle: Newsletter Harald Thomé